Städte und Gemeinden haben die Verpflichtung, Kindern und Jugendlichen
ausreichend öffentlichen Spielraum bereit zu stellen und auch
die Sicherheit dieser Anlagen zu garantieren.
Diese rechtlichen Verpflichtungen ergeben sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB),
dem Gerätesicherheitsgesetz (GSG), den Landesgesetzen und Normen, insbesondere der DIN EN 1176 / 1177.
Bei der Gestaltung von öffentlichen Spielplätzen sind im Hinblick auf die
Sicherheit vielfältige und besonders strenge Anforderungen zu erfüllen.
Dabei hat der Schutz vor ernsthaften Gefährdungen der Kinder immer höchste
Priorität. Um einen ordnungsgemäßen und sicheren Spielbetrieb im Rahmen der
Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten, sind daher die vom Spielplatzträger
unterhaltenen Kinderspielplätze regelmäßig auf einen verkehrs- und spielsicheren
Zustand zu überprüfen.
Status quo
Laut Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) - Mehr Sicherheit für Kinder e.V. sind
8 von 10 Spielplätzen in Deutschland mängelbehaftet. Aktuelle bundesweite
Inspektionen bestätigen dieses Bild. Leider werden eine Vielzahl von Spielplätzen
nicht, nicht regelmäßig oder nicht qualifiziert kontrolliert!
Mängel sind für Kinder oft nicht erkennbar und stellen als sogenannte verdeckte
Gefahren ein unkalkulierbares Risiko für die Spielplatzbetreiber dar.
In den "Empfehlungen zur nationalen Kinderunfallprävention" definiert
die Bundesregierung die Senkung der
Gesamtzahl der Kinderunfälle um 20 Prozent
bis 2012 als Ziel. Im "Child Safety Action Plan" der European Child
Safety Alliance ist für die Kommunen festgeschrieben, dass Kreise und Städte bis
zum Jahr 2012 dem Thema Prävention von Kinderunfällen eine hohe Priorität einräumen.
Richtige Inspektion, Wartung und Pflege spart Geld!
Die Inspektion, Wartung und Pflege von Spielplätzen ist eine ernst zu nehmende
Aufgabe für die Betreiber. Neben der politischen Verantwortung spielen
insbesondere haftungsrelevante und damit einhergehend
finanzielle Konsequenzen
im Schadensfall eine große Rolle. Delegieren Sie deshalb nicht-hoheitsrechtliche
Aufgaben und schaffen so finanzielle Freiräume für wichtige andere kommunale Aufgaben.